Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren veröffentlichten Entscheidungen festgestellt, dass ein Reiseveranstalter für die konkrete Höhe bestehender Entschädigungsansprüche die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer zivilprozessualen Auseinandersetzung hat!

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass coronabedingte Betriebsschließungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes nicht zu einem Entschädigungsanspruch führen.

Hierzu hat der Europäische Gerichtshof entschieden und festgestellt, dass nationale Gerichte die europarechtswidrigen Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privatpersonen grundsätzlich weiter anwenden dürfen.

Ende Juni 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet mit der Maßgabe, dass die Änderungen zum 01. Januar 2024 in Kraft treten werden.

Von diesem Änderungsgesetz sind insbesondere betroffen: Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG). Betroffen sind damit insbesondere mittelständisch geprägte Unternehmen!

Das MoPeG stellt die größte Reform des Personengesellschaftsrechts seit Jahrzehnten dar, die zum Teil seit Beginn des 20. Jahrhunderts geltenden, gesellschaftsrechtlichen Regelungen werden nunmehr modernisiert und unter Berücksichtigung der Praxis und der Rechtsprechung angepasst. Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, Personengesellschaftsrecht grundlegend zu modernisieren und eine Angleichung der kodifizierten Regelungen an Rechtsprechung und Fortentwicklung durch die Praxis zu erreichen.

Nachfolgend möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die zahlreichen, bevorstehenden Änderungen und zum Handlungsbedarf geben.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 29. April 2021 (Az. 2 U 91/20) mit der Frage der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Geschäftsführer befasst und zu Recht auf folgendes hingewiesen:

Am 01. Oktober 2021 ist ein Großteil dieses Gesetzes in Kraft getreten. Auf der Grundlage dieser Neuerung ist es künftig für Verbraucher einfacher, sich von Verträgen mit langen Laufzeiten zu lösen. Dies betrifft auch automatische Verlängerungen, wenn die Kündigungsfrist übersehen wurde.