Aktuelles

An dieser Stelle finden Sie aktuelle Rechts-News rund um das Thema Recht , Gesetzgebung  und Rechtsprechung sowie aktuelle Informationen zu meiner Kanzlei.

23.04.2019, „Brexit“ – Auswirkung auf das deutsche und europĂ€ische Gesellschaftsrecht
Am 29.03.2019 um 23:00 Uhr britischer Zeit sollte das Vereinigte Königreich (GB) aus der EU ausscheiden. Die EU hat im Kompromisswege den Briten weitere Zeit bis 31.10.2019 eingerÀumt.

Der „Brexit“ hat erhebliche Auswirkungen auf das Gesellschaftsrecht.
11.04.2019, Gesetz zum Schutz von GeschÀftsgeheimnissen!
Am 21.03.2019 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz von GeschĂ€ftsgeheimnissen beschlossen, das voraussichtlich am Tag nach seiner VerkĂŒndung (im April 2019) in Kraft treten wird.

FĂŒr die Unternehmen bringt es nicht nur verbesserte Schutznormen, sondern auch die zwingende Notwendigkeit, GeschĂ€ftsgeheimnisse gut zu sichern.
10.04.2019, Arbeitsrecht – Urlaubsverfall
In den Pressemitteilungen und zwischenzeitlich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs zum Verfall von Urlaub nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) große Aufmerksamkeit gefunden (maßgebliche Bestimmungen: RL 2003/88/EG Art. 7, 17; GRCh Art. 31 Abs. 2, AEOV Art. 267, BUrlG § 7 Abs. 3 und Abs. 4, TVöD § 26).
08.04.2019, Mandatsgeheimnis und Meldepflichten gegenĂŒber FinanzĂ€mtern
Die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 25.05.2018 (in Kraft ab 25.06.2018) wirft berufsrechtlich Fragen zum Mandatsgeheimnis auf. Diese Richtlinie ist bis zum 31.12.2019 vom deutschen Gesetzgeber in nationales Recht umzusetzen und soll am 01.07.2020 in Kraft treten.
02.04.2019, Kaufvertrag: § 476 Abs. 2 BGB soll europarechtswidrig sein
In der sogenannten Ferenschild-Entscheidung hat der EuropĂ€ische Gerichtshof zum belgischen Recht entschieden, dass bei gebrauchten GegenstĂ€nden eine vertragliche VerkĂŒrzung der zweijĂ€hrigen VerjĂ€hrungsfrist unzulĂ€ssig sein soll.
12.03.2019, Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO
Das Landgericht WĂŒrzburg hat durch Beschluss vom 13.09.2018 (11 O 1741/18 UWG) entschieden, dass bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung es sich zugleich um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gem. §§ 3 a, 4 Nr. 11 UWG handeln soll.
08.11.2018, Vertragliche Ausschlussklausel / Mindestlohn
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2018 (9 AZR 162/18) entschieden, dass die vertragliche Ausschlussklausel gegen das Transparentgebot von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstĂ¶ĂŸt. Da eine solche Klausel entgegen § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) den ab dem 01. Januar 2015 zu zahlenden, gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt, sei sie fĂŒr den Arbeitnehmer nicht klar und verstĂ€ndlich formuliert!
07.11.2018, Aktuelle Entscheidungen zum Urlaubsrecht
Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat mit seinen aktuellen Entscheidungen vom 06. November 2018 die Rechte der Arbeitnehmer im Zusammenhang im Zusammenhang mit UrlaubsansprĂŒchen erheblich gestĂ€rkt.
05.11.2018, Digitale NachlÀsse
Beinahe jeder ist heute in sozialen Netzwerken unterwegs und hinterlĂ€sst im Falle seines Todes hier eine ganze FĂŒlle von Daten, zu denen im Todesfall geklĂ€rt werden muss, wer ĂŒberhaupt Zugriff auf diese Daten erhĂ€lt und wer ĂŒber diese Daten verfĂŒgen kann.
01.11.2018, D&O-Versicherungen - Deckungsschutz
Mit Urteil des Oberlandesgerichts DĂŒsseldorf vom 20. Juli 2018 (4 U 93/16) hat das Oberlandesgericht entschieden, dass der Versicherer nicht zur Freistellung der KlĂ€gerin von den gegen sie gerichteten AnsprĂŒchen verpflichtet sei. Nach den entsprechenden Haftpflichtversicherungsbedingungen bestehe eine Freistellungsverpflichtung des Versicherers nur fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche, zu den AnsprĂŒche nach § 64 GmbHG nicht zĂ€hlten. Es handele sich bei § 64 GmbHG um einen Ersatzanspruch eigener Art zugunsten der InsolvenzglĂ€ubiger, fĂŒr den das Vorliegen eines Schadens nicht erforderlich sei.