Aktuelles

An dieser Stelle finden Sie aktuelle Rechts-News rund um das Thema Recht , Gesetzgebung  und Rechtsprechung sowie aktuelle Informationen zu meiner Kanzlei.

08.04.2019, Mandatsgeheimnis und Meldepflichten gegenüber Finanzämtern

Betroffen sind dabei unter anderem Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die verpflichtet werden sollen, den Finanzämtern, die ihren Mandanten geratenen und realisierten, grenzüberschreitenden Steuergestaltungen unter Angabe von Name und Steuernummer des Mandanten sowie der empfohlenen, grenzüberschreitenden Steuergestaltung zu melden.

Hier entsteht ein gravierendes, berufsrechtliches Konfliktproblem insbesondere für Anwälte und Notare. Die Meldeverpflichtung greift in Grundelemente der Anwaltstätigkeit ein und stellt ein Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dar.

Die Anwaltschaft ist nicht Hilfsbeamter der Finanzämter und das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt darf nicht zerstört werden. Es wird daher erforderlich sein, berufspolitische Maßnahmen zu ergreifen; ggf. muss das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Die weitere Entwicklung werde ich beobachten und dazu gern berichten.