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03.09.2019, Geschäftsgeheimnisschutz

Im Vergleich zu anderen EU-Staaten war das Geschäftsgeheimnis in Deutschland bisher nur unzureichend geschützt. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie bemüht, den Geschäftsgeheimnisschutz insgesamt systematischer zu fassen, da dieser bislang z. B. über § 7 UWG, das Markenrecht oder das Patentrecht abgeleitet werden musste.

Seit dem 26. April 2019 ist das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) in Kraft. Um den Schutz dieses Gesetzes in Anspruch nehmen zu können, verlangt der Gesetzgeber vom Geheimnisträger die Einhaltung bestimmter Pflichten, unter anderem auch im Umgang mit fremden Geschäftsgeheimnissen.

Prozessrechtlich ist wichtig, dass das neue Gesetz eine Umkehr der Beweislast statuiert. Wer Ansprüche wegen einer Geheimnisschutzverletzung geltend machen will, muss nunmehr nachweisen, dass er sich betriebsintern darum bemüht hat, Maßnahmen einzuführen, um das Geschäftsgeheimnis zu schützen und den damit befassten Mitarbeitern bewusst zu machen, dass ein Geschäftsgeheimnis vorliegt.

Die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen sind daher Grundlage dafür, den Rechtschutz des Gesetzes in Anspruch nehmen zu können.

Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ist nunmehr auch erheblich sanktioniert. Die Strafvorschriften sehen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe vor. Wenn man sich vor Augen hält, dass künftig auch ein Verbandssanktionenrecht geschaffen wird, sind bei betrieblich veranlasster Verletzung voraussichtliche zusätzliche Bußgelder in Höhe von 4 % des Umsatzes der Unternehmensgruppe möglich. Darüber hinaus sind weiterhin Bußgelder nach § 130 OWiG gegen die Unternehmensleitung zulässig und möglich. Zivilrechtlich würde ggf. auf Schadensersatz gehaftet werden. Es würden Unterlassungs- sowie Auskunfts-, Vernichtungs- und Herausgabepflichten bestehen.

Empfehlung:

Jedes Unternehmen sollte sich mit der Frage befassen, ob ein Geschäftsgeheimnis vorliegt und welche Geschäftsgeheimnisse für das Unternehmen wichtig und schutzbedürftig sind! Bei vielen Unternehmen besteht bereits ein „Code-of-Conduct“, indem Themen wie Geheimnisschutz und Vertraulichkeit geregelt werden.

Ergänzend muss sich jeder überlegen, welchen Aufwand er hierfür betreiben möchte. Es ist im Zweifel nicht sinnvoll, für ein Geschäftsgeheimnis mit nur geringem Wert ein möglicherweise aufwendiges Managementsystem aufzusetzen. Insoweit hat Geheimnisschutz auch immer eine betriebswirtschaftliche Komponente!

In den Personalabteilungen sollten die vorhandenen Verträge überprüft werden, ob die vorhandenen Geheimhaltungsklauseln ausreichend sind?

Entsprechendes gilt im Übrigen auch für die sogenannten Vertraulichkeitsklauseln in Zusammenarbeit mit Vertragspartnern (u. a. heißt es im Baugeschäft, dass die Partner (Bietergemeinschaften bzw. Arbeitsgemeinschaften oder Joint-Venture-Partner) einbezogen werden müssen. Die Verträge mit Lieferanten und Nachunternehmer sind entsprechend zu prüfen und ggf. anzupassen.

Der Geschäftsgeheimnisschutz Dritter kommt bisher in der Diskussion ein bisschen zu kurz. In mittleren oder großen Unternehmen existieren unzählige Vertraulichkeitsvereinbarungen, die Unternehmen abgeschlossen und in denen sie sich selbst einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterworfen haben. Insoweit ist jeder größere Projektvertrag betroffen.

Falls zu diesem Themenbereich ein Beratungsbedarf besteht, stehe ich Ihnen dafür gern zur Verfügung.