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21.08.2019, „cherry-picking“ bei Betriebsübergang

Das „Rosinenpicken“ ist in solchen Fallgestaltungen daher ausgeschlossen; es gelten insoweit die insolvenzrechtlichen und umwandlungsrechtlichen Regelungen mit der Folge, dass bei Betriebsübergängen im Rahmen solcher Sanierungs- oder Restrukturierungsmaßnahmen die Mitarbeiter auf den Erwerber übergehen und er sich nicht einzelne Mitarbeiter – was für den Erwerber sicherlich immer wünschenswert ist! – heraussuchen kann (§ 613 a BGB).

Empfehlung:

In solchen Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen muss ein Erwerber daher frühzeitig mit dem Veräußerer und einem Insolvenzverwalter über die zu übernehmenden Arbeitsplätze und die Mitarbeiter sprechen, um ggf. über (zulässige) Kündigungen oder Aufhebungs- und Abfindungsvereinbarungen eine Belegschaft auf die neuen Ziele auszurichten.

Hier ist fachmännischer, fachspezifischer Rat erforderlich und ich empfehle in solchen Fällen einen erfahrenen Arbeitsrechtler und Insolvenzrechtler hinzuzuziehen.

Einem „cherry-picking“, eine Auswahl der zu übernehmenden Arbeitnehmer nach dem Gusto des Erwerbers des Betriebes aus einer Insolvenz, erteilte der Europäische Gerichtshof eine klare Absage!

Für die Bundesrepublik Deutschland gilt, dass das Bundesarbeitsgericht dem Insolvenzverwalter auf der Grundlage eines vom Betriebserwerber ausgearbeiteten Sanierungskonzeptes gestattet, einen Personalabbau vorzunehmen. Allerdings sind dabei nach deutschem Recht das Kündigungsrecht und die Sozialauswahl zu beachten.

Im französischen Recht wird es ermöglicht, dem Erwerber im Rahmen einer übertragenden Sanierung den Bedarf an Personal abstrakt zu definieren. Die Sozialauswahl und die Entlassungen werden nach der richterlichen Bestätigung des Erwerbers durch den Insolvenzverwalter vorgenommen.