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17.10.2018, Datenschutzerklärung

DSGVO-Verstoß stellt ggf. einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG dar.

Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 und den damit gestiegenen Anforderungen an ein datenschutzkonformes, geschäftliches Agieren wurde eine große Abmahnwelle befürchtet. Diese ist nicht eingetreten.

Das dürfte an der Rechtsunsicherheit liegen, ob ein Datenschutzvergehen überhaupt nach dem UWG abgemahnt werden darf?

Das Landgericht Würzburg bejahte dies und man muss sich erfahrungsgemäß darauf einstellen, dass auf der Grundlage dieses Urteils DSGVO-Verstöße von Mitbewerbern oder Wettbewerbsverbänden abgemahnt werden. Ich empfehle daher, mit den entsprechenden Datenschutzerklärungen und Aufklärungen zur Verarbeitung von Daten größte Sorgfalt anzuwenden, um sich nicht dem Vorwurf eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes auszusetzen (Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche, Verfahrenskosten, usw.).

Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie mich gern an. Für eine Rücksprache oder Besprechung stehe ich Ihnen zur Verfügung.