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01.11.2018, D&O-Versicherungen - Deckungsschutz

Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2018 (4 U 93/16) hat das Oberlandesgericht entschieden, dass der Versicherer nicht zur Freistellung der Klägerin von den gegen sie gerichteten Ansprüchen verpflichtet sei. Nach den entsprechenden Haftpflichtversicherungsbedingungen bestehe eine Freistellungsverpflichtung des Versicherers nur für Schadensersatzansprüche, zu denen Ansprüche nach § 64 GmbHG nicht zählten. Es handele sich bei § 64 GmbHG um einen "Ersatzanspruch eigener Art" zugunsten der Insolvenzgläubiger, für den das Vorliegen eines Schadens nicht erforderlich sei.

Diese Entscheidung hat für die Praxis erhebliche Konsequenzen. Grund: Geschäftsführer und Vorstände müssen zukünftig damit rechnen, dass die für sie abgeschlossenen D&O-Versicherungen die Regulierung von Ersatzansprüchen aufgrund von Zahlungen nach Insolvenzreife ablehnen werden. Dies gilt rechtlich/versicherungsrechtlich jedenfalls dann, wenn die Versicherungsbedingungen eine Einstandspflicht nur für Schadensersatzansprüche und nicht ausdrücklich auch eine Regulierungsverpflichtung für Ansprüche nach § 64 GmbHG bzw. § 92 Abs. 2 AktG vorsehen.

Wenn Geschäftsführer oder Vorstände für derartige Ansprüche in voller Höhe selbst einstehen müssen, wird dies häufig existenzbedrohliche Auswirkungen haben.

Empfehlung:

Ich empfehle daher allen Geschäftsführern und Vorständen, zu deren Gunsten eine D&O-Versicherung abgeschlossen wurde, diese Versicherungspolice prüfen zu lassen und mit den Versicherungen ggf. eine klarstellende Regelung dahingehend aufzunehmen, dass auch Ersatzansprüche nach § 64 GmbHG bzw. § 92 Abs. 2 AktG in den Versicherungsschutz einbezogen werden! Bei Neuabschluss entsprechender Versicherungen ist darauf dringend zu achten!

Sollten Sie zu diesem Themenkomplex Fragen haben, stehe ich Ihnen gern für eine Rücksprache oder für eine Besprechung zur Verfügung. Ich danke für Ihr Interesse.