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12.03.2019, Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO

Damit bestehen nach der Auffassung des Landgerichts Würzburg Unterlassungsansprüche gem. § 12 UWG. Nun ist die Entscheidung also da, welche das Bestehen wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei der Verletzung von DSGVO-Pflichten bejaht.

Es ist bedauerlich, dass das Landgericht Würzburg nicht berücksichtigt hat, dass die Frage der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO umstritten ist! Die vom Landgericht zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte ergingen noch zur alten Rechtslage. Von vielen Seiten wird befürchtet, dass nun eine sogenannte Abmahnwelle losbricht, auch wenn das Bundesjustizministerium derzeit an einem Gesetzvorhaben gegen missbräuchliche Abmahnungen arbeitet.

Es bleibt zurzeit abzuwarten, ob der Gesetzgeber aktiv wird und Abmahnungen ausschließt bzw. die Anwendung der UWG-Vorschriften auf Pflichtverletzungen nach der DSGVO ausklammert? Über die weitere Entwicklung in der Gesetzgebung werde ich Sie unterrichtet halten.