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An dieser Stelle finden Sie aktuelle Rechts-News rund um das Thema Recht , Gesetzgebung  und Rechtsprechung sowie aktuelle Informationen zu meiner Kanzlei.

11.04.2019, Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen!

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (EU-Geheimnisschutzrichtlinie) umgesetzt.

I.

§ 2 Nr. 1 des Geschäftsgeheimnisgesetzes definiert das Geschäftsgeheimnis wie folgt:

„jede Information,

a)     die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und

b)     die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und

c)      bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.“

Die gesetzlichen Voraussetzungen a) bis c) müssen kumulativ vorliegen. Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses muss angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen und es muss darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung bestehen.

II.

Empfehlung: Ich kann nur jedem Unternehmen raten, eingehend zu prüfen, ob es seine Geschäftsgeheimnisse angemessen schützt, da ansonsten der Geschäftsgeheimnisschutz entfallen würde. Generell gilt insoweit der Grundsatz:

Die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen müssen immer strenger werden, je wichtiger ein Geschäftsgeheimnis für ein Unternehmen ist!

Die einzelnen, angewandten Schutzmaßnahmen sind im Übrigen nachweisbar zu dokumentieren, da die Beweislast für das Bestehen eines Geschäftsgeheimnisses bei dem Unternehmen liegt!

Was erlaubt und verboten ist, ergibt sich im Einzelnen aus §§ 3 und 4 Geschäftsgeheimnisgesetz. Aus der gesetzlichen Regelung folgt, dass bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen, nunmehr nicht nur ein Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung vorliegen würde, sondern jetzt auch ein gesetzlicher Verstoß vorliegt.

III.

Folgende Ansprüche ergeben sich nunmehr für Inhaber von verletzten Geheimnissen:

  • Anspruch auf Unterlassung,
  • Auskunftsanspruch und
  • Schadensersatzanspruch

sowie

  • auf Vernichtung,
  • Herausgabe,
  • Rückruf,
  • Entfernung und Rücknahme vom Markt,
  • außerdem besteht ein Schadensersatzanspruch, wenn die Auskunft verweigert wird.

Praktisch wichtig ist auch der Geheimnisschutz im gerichtlichen Verfahren. In Ausnahmefällen geht der Geheimhaltungsanspruch soweit, dass nicht nur die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann, sondern auch die Gegenpartei nur einen personenmäßig beschränkten Zugang erhält, z. B. durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten, wie Notar, Anwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater.

Darüber hinaus ist die Geheimnisverletzung nach wie vor nach den bisherigen §§ 17 bis 19 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) gegeben.

IV.

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen empfehle ich folgendes zur Umsetzung der Anforderungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes zu prüfen und ggf. zu veranlassen:

(1)   Systematisch alle Informationen erfassen, die geheim sind,

(2)   anschließend die Geheimnisse entsprechend der Bedeutung der Geheimhaltung kategorisieren,

(3)   für jede Kategorie angemessene Schutzmaßnahmen installieren (faktische Schutzmaßnahmen, wie Zugriffsbegrenzungen und rechtliche Schutzmaßnahmen durch Abschluss von Vertraulichkeitsvereinbarungen) und

(4)   die getroffenen Schutzmaßnahmen und deren Einhaltung zu Beweiszwecken fortlaufend und dauerhaft dokumentieren.

V.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine interessante Information und angemessene Empfehlung gegeben zu haben. Für Fragen und für eine Unterstützung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.