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02.04.2019, Kaufvertrag: § 476 Abs. 2 BGB soll europarechtswidrig sein

Nach deutschem Recht erlaubt § 476 Abs. 2 BGB die vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr. Diese Norm ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit europarechtswidrig und dies hat erhebliche, praktische Auswirkungen, da z. B. beim Verkauf von Gebrauchtwaren an Verbraucher eine vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr zwar üblich ist, diese aber wohl unwirksam sein dürften.

Das BMJV bereitet derzeit eine Gesetzesänderung dahingehend vor, dass voraussichtlich in § 476 Abs. 2 BGB eine Haftungsfrist eingeführt wird, die vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden kann.

Ob und wann diese Gesetzesänderung in Kraft treten wird, bleibt abzuwarten. Hierzu werde ich Sie gern unterrichtet halten, da dies erhebliche praktische Auswirkungen für das Gewährleistungsrecht hat!