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08.11.2018, Vertragliche Ausschlussklausel / Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2018 (9 AZR 162/18) entschieden, dass die vertragliche Ausschlussklausel gegen das Transparentgebot von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt. Da eine solche Klausel entgegen § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) den ab dem 01. Januar 2015 zu zahlenden, gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt, sei sie für den Arbeitnehmer nicht klar und verständlich formuliert!
 
In der Begründung wiesen die Richter darauf hin, dass § 3 Satz 1 MiLoG weder seinem Wortlaut nach, noch seinem Sinn und Zweck nach die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB einschränke. Insofern sei es gemäß § 306 BGB auch ausgeschlossen, dass die Klausel „nur insoweit“, wie sie Mindestlohnansprüche ausschließt, unwirksam ist und ansonsten für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten wird.
 
Damit hat das Bundesarbeitsgericht die in der Rechtsprechung bisher unterschiedlichen Auffassungen zur Ausschlussklausel präzisiert und eine Unwirksamkeit entsprechender Ausschlussklauseln entgegen der teilweise anderen, untergerichtlichen Rechtsprechung angenommen.