Aktuelles

An dieser Stelle finden Sie aktuelle Rechts-News rund um das Thema Recht , Gesetzgebung  und Rechtsprechung sowie aktuelle Informationen zu meiner Kanzlei.

29.04.2020, Aktuelles zur Corona-Krise

Wir können froh sein, in Deutschland zu leben und hier die medizinische Versorgung in Anspruch nehmen zu können. Die Entwicklung aufgrund der bisherigen Maßnahmen ist äußerst positiv. Die wirtschaftlichen Schäden dürfen aber nicht größer werden als die Schäden durch die Pandemie.

Im Übrigen gilt in unserem freiheitlichen Rechtsstaat immer noch: Jeder ist zuerst einmal für sich selbst verantwortlich. Wir brauchen grundsätzlich keinen allumfassenden versorgenden Staat. Deswegen halte ich die jetzt z. B. vorgeschriebene und durchaus umstrittene Maskenpflicht für verfehlt.

Wir Europäer sind im Gegensatz zu den Chinesen, Südkoreanern usw. kein maskentragendes Volk. Wir sollten nicht vergessen, dass dort das Tragen der Masken u. a. aus Luftverschmutzungsgründen lange etabliert und akzeptiert ist. Die Individualrechte sind zu beachten.

Passen wir auf die Einhaltung und Erhaltung unserer Grundrechte auf!

I.

1. Aktuelles zur Corona-Krise:

Folgende Hilfsmaßnahmen und steuerlichen Instrumente können zurzeit in Anspruch genommen werden, wobei sich beinahe tagtäglich etwas ändert:

Kurzarbeitergeld

Rückwirkend ab 01. März 2020 und befristet bis Ende 2021 ist die Auszahlung von Kurzarbeitergeld leichter und länger möglich. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes wird zurzeit diskutiert. Das Kurzarbeitergeld wird heraufgesetzt (67 % bzw. 80 %).

Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden vollständig erstattet.

Einzelheiten dazu sind mit Ihrem steuerlichen Berater zu besprechen und abzustimmen und die entsprechenden Anträge sachgerecht vorzubereiten. Bitte beachten Sie, dass ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nur besteht, wenn ein unabwendbares Ereignis vorliegt oder wenn wirtschaftliche Gründe dies erfordern. Ferner müssen die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere müssen Sie kollektivrechtliche Regelungen mit Ihrem Tarifpartner oder mit dem Betriebsrat – Betriebsvereinbarung – herbeigeführt haben. Soweit ein Betriebsrat nicht besteht, genügen individualvertragliche Regelungen.

Ihr Ansprechpartner ist die Bundesagentur für Arbeit.

2. Kreditprogramme:

Aktuell können bei Vorliegen der Voraussetzungen nachfolgende Kreditprogramme in Anspruch genommen werden:

 

  1. Kreditprogramme zur Liquiditätsversorgung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

    Die Abwicklung erfolgt über die Kreditinstitute, die diese Mittel an ihre Kunden weitergeben. Die KfW übernimmt einen großen Teil der Haftung für diese Kredite (80 %/90 %), welche vom Bund garantiert werden. Dies erleichtert Banken, Sparkassen und anderen Finanzierungspartnern die Kreditvergabe.

    Prüfungsmäßig gilt eine Abstufung:

    Über die KfW werden betragsmäßig Kredite in unbegrenzter Höhe zur Verfügung gestellt. Für einen Kredit bis zu drei Millionen Euro prüft die KfW den Vorgang nicht selbst, sondern akzeptiert die Bonitätsprüfung durch die Hausbank!

    Dieses Programm können nicht nur Unternehmen, sondern auch Freiberufler und Selbstständige in Anspruch nehmen. Die Antragstellung muss über Ihre Hausbank erfolgen; die Kredite können nicht direkt bei der KfW beantragt werden.

  2. Daneben gibt es den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds der große Unternehmen stützen kann. Erfasst werden Unternehmen, die mindestens zwei der nachfolgenden Kriterien erfüllen:

      • mindestens 43 Millionen Euro Bilanzsumme

      • 50 Millionen Euro Umsatzerlöse

      • mindestens 249 Arbeitnehmer

Der Fonds wird sich an solche Unternehmen unter bestimmten Bedingungen ggf. auch beteiligen.

Einzelheiten dazu sollten Sie mit Ihrem steuerlichen Berater und Ihrer Hausbank besprechen und sich dazu abstimmen.

3. Personalkostenentschädigung für von Quarantäne betroffene Beschäftigte:

 

 

Nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen kann eine Entschädigung für Verdienstausfall an betroffene Arbeitnehmer gezahlt werden.

Interessant ist dies auch für Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruhen muss. Diese könnten nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei der zuständigen Behörde einen Ersatz für die weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsrausgaben in angemessenem Umfang beantragen.

4. Soforthilfen für Selbstständige und kleinere Unternehmen:

Selbstständigen und kleineren Unternehmen wird mit einem separaten Maßnahmenpaket geholfen werden. Dieser Personenkreis erhält zunächst für drei Monate einen Zuschuss. Diese Soforthilfe des Bundes wurde von den Ländern zum Teil individuell erweitert. Dieser Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Er stellt allerdings eine steuerpflichtige Einnahme dar und löst damit zu einem späteren Zeitpunkt Steuern aus. Damit sollen insbesondere Mitnahmeeffekte vermieden werden.

Antragsberechtigt sind die sogenannten Solo-Selbstständigen, Angehörige der freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten. Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise.

Der Zuschuss ist gestaffelt: Unternehmen bzw. Selbstständige mit bis zu fünf Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000,00 € für drei Monate beantragen, Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten erhalten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000,00 € ebenfalls für drei Monate.

Die meisten Bundesländer haben zwischenzeitlich ergänzende Programme, welche Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte erfassen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist folgendes:

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragsteller dürfen sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Die Beantragung des Zuschusses erfolgt zumeist über die Bundesländer in einem sogenannten Online-Verfahren.

Der Zuschuss ist – wie gesagt – steuerpflichtig. Dazu ist allerdings ausdrücklich geregelt, dass der Zuschuss bei der Bemessung der Steuervorauszahlung für 2020 nicht zu berücksichtigen ist.

5.    Schließlich können freiwillig gesetzlich Versicherte prüfen lassen, ob eine Beitragsermäßigung gewährt wird. Bereits nach geltendem Recht sind bei Veränderung der Einkommen Reduzierungen der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich (dabei wird eine monatliche Mindesteinnahme von 1.061,67 € zu Grunde gelegt).

6. Wichtig für Mieter, Vermieter und Darlehensnehmer:

Hierzu wurde im Einzelnen folgendes beschlossen:

Das Kündigungsrecht des Vermieters bei Mietverzug wurde für Mietverhältnisse über Wohn- und Gewerberäume insoweit eingeschränkt, als dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein deswegen kündigen darf, dass der Mieter im Zeitraum vom 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit der Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht.

Der zeitlich befristete Ausschluss des Kündigungsrechts ändert nichts an der Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der geschuldeten Miete. Der Zusammenhang zwischen Corona-Pandemie und Nichtleistung ist vom Mieter im Übrigen glaubhaft zu machen.

Hinweis: Hier sollte der Mieter möglichst umgehend Kontakt mit dem Vermieter aufnehmen, um die Stundung der Miete und die Nachzahlung der Miete nach Ablauf des Zeitraums mit dem Vermieter zu besprechen und zu vereinbaren.

7. Besonderheiten für Verbraucherdarlehensverträge:

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, sind besondere Regelungen zur Stundung und Vertragsanpassung getroffen worden.

Insbesondere wurde ein gesetzlicher Kündigungsschutz beschlossen. Ansprüche von Darlehensgebern gegen Verbraucher, die im Zeitraum zwischen dem 01. April und 30. Juni 2020 fällig werden, werden kraft Gesetzes gestundet. Diese Stundung betrifft Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens sowie laufende Zins- und Tilgungsleistungen.

Die Fälligkeit der Ansprüche, die im Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 zu erbringen sind, wird um drei Monate hinausgeschoben.

Voraussetzung für eine Stundung ist, dass der Darlehensnehmer wegen der durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen, außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat! Dies muss der Darlehensnehmer ggf. darlegen und beweisen!

Die Stundung ist nicht zwingend, sondern kann einzelvertraglich anders geregelt werden.

Hinweis/Empfehlung: Betroffene Darlehensnehmer sollten umgehend Kontakt mit ihrem Kreditinstitut aufnehmen, sofern wirtschaftlich wegen Corona eine Anpassung der bisherigen Verträge erforderlich wird.

8. Zu Sozialversicherungsbeiträgen:

Diese können auf Antrag gestundet werden. Der Antrag ist an die jeweilige Krankenkasse zu richten.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen hat dazu ergänzend mitgeteilt, dass Unternehmen, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, einen erleichterten Zugang zu den Beitragsstundungen haben sollten! Voraussetzung dafür sei allerdings, dass andere Unterstützungsmaßnahmen, wie Kurzarbeitergeld und Fördermittel und Kredite, vorrangig in Anspruch genommen werden.

Hinweis: Hierzu sollten Sie umgehend Kontakt mit den betroffenen Krankenkassen aufnehmen!

 

9.    Bis zum 30. September 2020 ist die Insolvenzantragspflicht unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt.

Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund kausal auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und aufgrund Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen begründete Aussicht auf eine Sanierung besteht!

Wichtig ist insoweit die gesetzliche Vermutung:

War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.“

Hinweis: Eine drohende Insolvenz erfordert sehr umsichtiges Handeln und Sie sollten hierzu unverzüglich rechtlichen Rat einholen, da Sie sich bei falschem Handeln ggf. strafbar machen und Geschäftsführer (z. B. einer GmbH) auch persönlich haften können.

 10.  Schließlich gibt es staatliche Exportkreditgarantien, mit denen Exporteure gegen wirtschaftlich oder politisch bedingte Forderungsausfälle abgesichert werden (notwendige Absatzfinanzierung/Hermesdeckungen usw.). Aufgrund der Wirtschaftskrise sind Exporte in andere europäische Länder risikobehaftet. Die EU-Kommission hat dazu entschieden, dass Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24-Monate) innerhalb der EU und in ausgewählten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien abgesichert werden können.

Diese erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Sie gelten für alle 27 EU-Länder sowie für die Länder Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, die USA und das Vereinigte Königreich.

Anmerkung: Die Hermesdeckungen helfen u. a. kleineren oder mittleren Unternehmen, die Risiken eines Exportgeschäfts abzusichern. Voranfragen zu den Hermesdeckungen erfolgen online und sind kostenlos.

11.  Zu den steuerlichen Erleichterungen soll nur stichwortartig auf folgendes hingewiesen werden:

  •  Anpassung von Steuervorauszahlungen, Stundung von Steuerzahlungen, Fristverlängerungen, Corona-Prämie

Sollte dies für Sie in Betracht kommen und möchten Sie dies in Anspruch nehmen, sollten Sie sich mit Ihrem steuerlichen Berater in Verbindung setzen, der die Voraussetzungen prüfen und ggf. alles Erforderliche für Sie veranlassen wird.

Ihr steuerlicher Berater wird Sie auch darüber informieren, ob für Sie die Berichtigung der Umsatzsteuer bei Nichtzahlung des Kunden oder die Erstattung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen in Betracht kommt.

  • Die Finanzverwaltung ist im Übrigen angewiesen bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abzusehen, wenn erkennbar ist, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Pandemie betroffen ist! In den betreffenden Fällen werden Säumniszuschläge für diese Steuern bis zum 31. Dezember 2020 erlassen.
    • Im Übrigen werden Fristen zurzeit von den Finanzämtern „großzügig gehandhabt“. Wichtig ist, dass ggf. rechtzeitig ein entsprechender Fristverlängerungsantrag usw. gestellt wird.

Schließlich muss in steuerlicher Hinsicht abgewartet werden, ob die sogenannten „Corona-Prämien“ steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt werden. Die genaue rechtliche Ausgestaltung steht zurzeit noch nicht fest. Auch hierzu sollten Sie sich mit Ihrem steuerlichen Berater möglichst umgehend besprechen und Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufnehmen.

II.

Über das Thema Corona und alle damit zusammenhängenden wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen werde ich Sie unterrichtet halten.

Für Fragen oder Besprechungen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Manfred Kappuhne

Rechtsanwalt