Aktuelles

An dieser Stelle finden Sie aktuelle Rechts-News rund um das Thema Recht , Gesetzgebung  und Rechtsprechung sowie aktuelle Informationen zu meiner Kanzlei.

18.09.2019, Persönliche Haftung von Gesellschaftern

Aus rechtlicher Sicht für Personengesellschaften dazu kurz folgender Überblick:

a)     Die persönliche Gesellschafterhaftung folgt aus § 128 HGB, der für Komplementäre der Kommanditgesellschaft und Gesellschafter einer OHG direkt gilt und auf GbR-Gesellschafter analog angewendet wird.

Danach haften Gesellschafter persönlich; entgegenstehende Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern und Dritten sind grundsätzlich unwirksam.

b)     Persönliche Haftung eines Gesellschafters bedeutet, dass er direkt für die Schulden der Gesellschaft insgesamt und unmittelbar haftet und in Anspruch genommen werden kann. Es besteht keine bloße Nachschusspflicht gegenüber der Gesellschaft!

c)      Der persönlich haftende Gesellschafter (anderes gilt nur beim Kommanditisten) haftet unbeschränkt.

Es besteht insoweit eine primäre Haftung, d. h. ein Gläubiger muss nicht erst die Gesellschaft in Anspruch nehmen. Allerdings haften Gesellschafter nur solange und soweit die Gesellschaft selbst haften würde (die Haftung ist also akzessorisch!). So wirkt ein Erlass gegenüber der Gesellschaft auch zugunsten des Gesellschafters.

d)     Grundsätzlich wird in Geld gehaftet; nur dann kann der Gläubiger auch gegen den Gesellschafter auf Zahlung direkt klagen. Bei Schulden anderer Art muss der Gläubiger ggf. gegen die Gesellschaft klagen, z. B. wenn es auf die Person des Ausführenden nicht ankommt oder nur die Gesellschaft mit ihren Ressourcen die Leistung erbringen kann.

Gesellschafter haften auch gegenüber ihren Mitgesellschaftern. Dies gilt im Grundsatz nicht für Forderungen aus dem sogenannten Gesellschaftsverhältnis, z. B. für Geschäftsführervergütungen eines anderen Gesellschafters.

Ist ein Gesellschafter allerdings ausgeschieden, so haften die übrigen Gesellschafter für seine Abfindung oder andere Ansprüche stets wie gegenüber einem Dritten.

e)     Dies gilt auch bei Geschäften mit der Gesellschaft, z. B. bei Darlehensgewährungen, die nichts mit dem Gesellschaftsverhältnis zu tun haben (sogenanntes Drittgeschäft). Hier kann der Gesellschafter die anderen Gesellschafter in Anspruch nehmen. Bei Geldforderungen allerdings bereinigt um seinen eigenen Verlustanteil.

f)       Gestaltungsrechte für Rücktritt, Anfechtung oder Aufrechnung sind zwar keine Einwendungen, der Gesellschafter wird aber auch dazu geschützt, wenn die Gesellschaft diese Rechte ausüben könnte (§ 129 Abs. 2 und Abs. 3 HGB = Leistungsverweigerungsrecht).

Umgekehrt würde eine rechtskräftige Entscheidung gegen die Gesellschaft im Grundsatz auch gegen den Gesellschafter wirken!

g)     Schließlich ist noch an die Nachhaftung und Haftung für Altschulden bei Eintritt in eine bestehende Gesellschaft zu denken.

Ein Gesellschafter haftet für Verbindlichkeiten auch nach seinem Ausscheiden, sogar dann, wenn die Gesellschaft nach seinem Ausscheiden aufgelöst wird und ein Gesellschafter das Handelsgeschäft übernimmt. Allerdings gilt dies nur für vor seinem Austritt begründete sogenannte Altverbindlichkeiten. Dazu gehören auch Forderungen aus Miet-, Arbeits- oder Lizenzverträgen. Die Nachhaftung ist zeitlich beschränkt auf einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Ausscheiden des Gesellschafters.

Neueintretende Gesellschafter haften Dritten und Mitgesellschaftern gegenüber für vor ihrem Eintritt begründete Verbindlichkeiten, gleichgültig, ob sie von diesen Forderungen wussten oder nicht!

Empfehlung:

Gesellschafter einer OHG oder einer GbR sowie der Komplementär einer KG haften Gläubigern der Gesellschaft gegenüber persönlich, unbeschränkt, akzessorisch, unmittelbar, primär auf die ganze Schuld und im Innenverhältnis gesamtschuldnerisch.

Diese Haftung droht auch nach dem Ausscheiden für fünf Jahre und trifft auch neu eintretende Gesellschafter mit Blick auf Altverbindlichkeiten.

Die Gesellschafter können sich dabei jedoch auf Einwendungen und Gestaltungsrechte der Gesellschaft berufen.

Vor Eintritt in eine Personengesellschaft sollte der Gesellschafter daher stets eine sorgfältige Prüfung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft vornehmen! Er sollte dazu den Rat eines erfahrenen Anwalts einholen.

Haftungsbeschränkungen für die Gesellschafter sind nur wirksam, wenn sie individuell mit einem konkreten Gläubiger nachweisbar abgeschlossen werden. Dies muss ausdrücklich für das bestimmte Geschäft vereinbart sein!