Aktuelles

An dieser Stelle finden Sie aktuelle Rechts-News rund um das Thema Recht , Gesetzgebung  und Rechtsprechung sowie aktuelle Informationen zu meiner Kanzlei.

23.04.2019, „Brexit“ – Auswirkung auf das deutsche und europäische Gesellschaftsrecht
Am 29.03.2019 um 23:00 Uhr britischer Zeit sollte das Vereinigte Königreich (GB) aus der EU ausscheiden. Die EU hat im Kompromisswege den Briten weitere Zeit bis 31.10.2019 eingeräumt.

Der „Brexit“ hat erhebliche Auswirkungen auf das Gesellschaftsrecht.
11.04.2019, Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen!
Am 21.03.2019 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen, das voraussichtlich am Tag nach seiner Verkündung (im April 2019) in Kraft treten wird.

Für die Unternehmen bringt es nicht nur verbesserte Schutznormen, sondern auch die zwingende Notwendigkeit, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern.
10.04.2019, Arbeitsrecht – Urlaubsverfall
In den Pressemitteilungen und zwischenzeitlich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Verfall von Urlaub nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) große Aufmerksamkeit gefunden (maßgebliche Bestimmungen: RL 2003/88/EG Art. 7, 17; GRCh Art. 31 Abs. 2, AEOV Art. 267, BUrlG § 7 Abs. 3 und Abs. 4, TVöD § 26).
08.04.2019, Mandatsgeheimnis und Meldepflichten gegenüber Finanzämtern
Die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 25.05.2018 (in Kraft ab 25.06.2018) wirft berufsrechtlich Fragen zum Mandatsgeheimnis auf. Diese Richtlinie ist bis zum 31.12.2019 vom deutschen Gesetzgeber in nationales Recht umzusetzen und soll am 01.07.2020 in Kraft treten.
02.04.2019, Kaufvertrag: § 476 Abs. 2 BGB soll europarechtswidrig sein
In der sogenannten Ferenschild-Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof zum belgischen Recht entschieden, dass bei gebrauchten Gegenständen eine vertragliche Verkürzung der zweijährigen Verjährungsfrist unzulässig sein soll.
12.03.2019, Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO
Das Landgericht Würzburg hat durch Beschluss vom 13.09.2018 (11 O 1741/18 UWG) entschieden, dass bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung es sich zugleich um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gem. §§ 3 a, 4 Nr. 11 UWG handeln soll.
08.11.2018, Vertragliche Ausschlussklausel / Mindestlohn
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2018 (9 AZR 162/18) entschieden, dass die vertragliche Ausschlussklausel gegen das Transparentgebot von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt. Da eine solche Klausel entgegen § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) den ab dem 01. Januar 2015 zu zahlenden, gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt, sei sie für den Arbeitnehmer nicht klar und verständlich formuliert!
07.11.2018, Aktuelle Entscheidungen zum Urlaubsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen aktuellen Entscheidungen vom 06. November 2018 die Rechte der Arbeitnehmer im Zusammenhang im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen erheblich gestärkt.
05.11.2018, Digitale Nachlässe
Beinahe jeder ist heute in sozialen Netzwerken unterwegs und hinterlässt im Falle seines Todes hier eine ganze Fülle von Daten, zu denen im Todesfall geklärt werden muss, wer überhaupt Zugriff auf diese Daten erhält und wer über diese Daten verfügen kann.
01.11.2018, D&O-Versicherungen - Deckungsschutz
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2018 (4 U 93/16) hat das Oberlandesgericht entschieden, dass der Versicherer nicht zur Freistellung der Klägerin von den gegen sie gerichteten Ansprüchen verpflichtet sei. Nach den entsprechenden Haftpflichtversicherungsbedingungen bestehe eine Freistellungsverpflichtung des Versicherers nur für Schadensersatzansprüche, zu den Ansprüche nach § 64 GmbHG nicht zählten. Es handele sich bei § 64 GmbHG um einen Ersatzanspruch eigener Art zugunsten der Insolvenzgläubiger, für den das Vorliegen eines Schadens nicht erforderlich sei.