Aktuelles

An dieser Stelle finden Sie aktuelle Rechts-News rund um das Thema Recht , Gesetzgebung  und Rechtsprechung sowie aktuelle Informationen zu meiner Kanzlei.

14.01.2021, Neuerungen/Gesetzesänderungen 2021

  • Anhebung der Gerichts- und Anwaltskosten

Ab 01. Januar 2021 steigen die Gerichts- und Anwaltsgebühren um ca. 10 %. Die Anhebung der Gebühren war erforderlich, da die letzte Anpassung bereits acht Jahre zurückliegt.

Die Erhöhung der Anwaltsgebühren wirkt sich nicht im unteren Streitwertbereich aus, so dass bei relativ geringfügigen Streitwerten die Vergütung in etwa gleichgeblieben ist.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die Anhebung der Vergütungen des Insolvenzverwalters. Hier ist eine Erhöhung von ca. 40 % vorgenommen worden.

  • Mehrwertsteuer 19 %

Ab 01. Januar 2021 gilt nunmehr wieder der frühere Regelsteuersatz von 19 %. Die Absenkung auf 16 % zur Ankurbelung der Konjunktur endete am 31. Dezember 2020.

Der ermäßigte Steuersatz beträgt wieder 7 %.

Probleme entstehen dann, wenn in 2020 für einen Auftrag Anzahlungen angenommen wurden, die zum abgesenkten Steuersatz von 16 % versteuert wurden. Erfolgt die Schlussrechnung erst 2021, so sind die Zahlungen auf die Schlussrechnung 2021 mit 19 % zu versteuern und die bereits geleisteten Anzahlungen aus 2020 mit 19 % (abzüglich gezahlter 16 %) nachzuversteuern.

Besonderer Hinweis: Gastronomen erhalten nach dem Coronasteuerhilfegesetz bis 30. Juni 2021 eine Steuererleichterung auf vor Ort verzehrte Speisen von 19 % auf 7 %! Allerdings steht diese Steuererleichterung nur auf dem Papier, solange die Gastronomen nicht öffnen dürfen!

  • Kurzarbeitergeld 2021

Die bereits bekannten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wurden vom Gesetzgeber bis Ende 2021 verlängert. Es gilt daher folgendes:

Ab dem vierten Bezugsmonat wird das Kurzarbeitergeld von 60 % auf 70 % erhöht, für Berufstätige mit Kindern von 67 % auf 77 %, ab dem siebten Monat Kurzarbeit auf 80 % bzw. 87 % des Monatslohns.

Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bleiben auch 2021 steuerfrei.

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht von Unternehmen wurde bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Darüber ist aber noch nicht endgültig entschieden, möglicherweise wird die Frist vom Gesetzgeber noch einmal in 2021 verlängert werden.

  • Erhöhung der Insolvenzgeldumlage

Die von den meisten Unternehmen zu zahlende Insolvenzgeldumlage steigt ab 01. Januar 2021 von bisher 0,06 % auf 0,12 %. Diese Umlage wird nach der Höhe sämtlicher rentenversicherungspflichtigen Gehälter und Löhne berechnet.

Für 2022 ist eine Erhöhung auf 0,15 % vorgesehen.

  • Überbrückungshilfe III

Ab 01. Januar 2021 tritt die Überbrückungshilfe III in Kraft und läuft bis 30. Juni 2021.

Anspruchsberechtigt sind Unternehmen, die vom harten Lockdown seit dem 16. Dezember 2020 betroffen sind und die Höhe der Zahlungen orientiert sich nicht am Umsatz, sondern ausschließlich an den Betriebskosten.

Ferner wurde das Corona-Hilfspaket für Startups und kleine Mittelständler über die KfW bis 30. Juni 2021 verlängert! Kleinere Unternehmen können über die Landesbanken Finanzierungshilfen bis zu maximal 800.000,00 € erhalten. Startups und junge Unternehmen können mittelbar über akkreditierte Venture Capital Fonds öffentliche Gelder beantragen.

  • Quarantäneanordnung für Selbstständige

Die Entschädigungsregeln bei einer Quarantäneanordnung für Selbstständige gelten bis 31. März 2021.

Ein Antrag auf Verdienstausfall können Arbeitgeber auch für Angestellte und Arbeitnehmer stellen. In den ersten sechs Wochen erhalten die Arbeitnehmer dann eine Lohnfortzahlung von den Arbeitgebern, die ihrerseits die Zahlungen vom Staat erstattet bekommen.

Wichtig: Die Anträge müssen spätestens zwölf Monate nach Beginn der Quarantäneanordnung bzw. dem Quarantäneende gestellt sein.

  • Investitionsabgabe

Künftig gilt für alle Unternehmen, die einen Gewinn von maximal 200.000,00 € ausweisen, dass 50 % der Kosten für die Anschaffung einer Maschine oder eines Firmenwagens (bisher 40 %) bereits im Voraus gewinnmindernd geltend gemacht werden können, bevor der Gegenstand gekauft oder hergestellt wurde. Dies gilt rückwirkend auch für 2020.

  • Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie

Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz sollten geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geschaffen werden. Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem Gesetz und den ggf. dazu erlassenen Verordnungen.

Auf dieser Linie des Schutzes der Arbeitnehmer liegt auch die Arbeitsstättenverordnung, die bestimmt, wie Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Arbeitnehmer ausgestattet sein müssen! Das Gesetz regelt bundesweit die Kontrolle der Betriebe bei der Unterbringung ihrer Beschäftigten.

  • E-Rechnung

Im Unternehmensbereich/Geschäftsverkehr ist die elektronische Rechnung (E-Rechnung) weiter auf dem Vormarsch. Dies ist künftig zu beachten, da der Bund im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge seit dem 20. November 2020 die Lieferanten/Vertragspartner verpflichtet, sämtliche Rechnungen in elektronischer Form auszustellen. Konkret heißt dies, dass die Rechnungen maschinenlesbar in einem sogenannten XML-Datensatz enthalten sein müssen (PDF genügt nicht).

Es ist zu erwarten, dass diese Regelungen auch für weitere Bereiche ausgeweitet werden.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass elektronische Kassensysteme im Einzelhandel auf ein manipulationssicheres TSE-Kassensystem spätestens bis zum 31. März 2021 umgestellt sein müssen.

  • Abmahnungsmissbrauch

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs einen Missbrauch von Abmahnungen eingedämmt und kleinere und mittlere Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen geschützt. Dieses Gesetz ist zum größten Teil schon zum 02. Dezember 2020 in Kraft getreten. Mitbewerber dürfen künftig keine Kostenerstattung mehr verlangen, wenn sie Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern wegen eines Verstoßes gegen die Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie gegen den Datenschutz abmahnen. Zu einer Abmahnung berechtigt sind künftig nur noch Mitbewerber, die in einem nicht unerheblichen Umfang Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder beziehen. Wirtschaftsverbände dürfen künftig nur dann abmahnen, wenn sie bestimmte Zertifizierungsanforderungen erfüllen.

Die Höhe der Vertragsstrafen im Fall einer einmaligen Abmahnung wird gedeckelt und wer künftig eine Abmahnung zu Unrecht erhält, hat einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Kosten, die ihm durch die erforderliche (notwendige) Rechtsverteidigung entstehen.

  • Reform des Insolvenzrechts

Das zentrale Reformvorhaben betreffend die Insolvenzdurchführung wird 2021 umgesetzt.

Mit dem Sanierungsrechts-Fortentwicklungs-Gesetz (SanInsFoG) wird Unternehmen in einer Finanzkrise künftig ein vorgerichtlicher Sanierungs- und Restrukturierungsrahmen zur Verfügung gestellt.

Voraussetzung ist, dass betroffenen Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit zwar droht, sie aber noch nicht zahlungsunfähig oder überschuldet sind!

Den Unternehmen wird außerhalb des Insolvenzverfahrens die Möglichkeit eingeräumt, einen Restrukturierungsplan aufzustellen, dem 75 % der Gläubiger (also nicht mehr alle Gläubiger!) zustimmen müssen. Die Anrufung des Gerichts ist nicht zwingend, aber möglich. Hierzu werden spezielle Restrukturierungsgerichte bei den Amtsgerichten geschaffen.

Fristverkürzung: Darüber hinaus sollen überschuldete Unternehmen und Verbraucher künftig bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz entkommen können. Voraussetzung ist dazu in Zukunft nicht mehr die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote bzw. die Begleichung von Verfahrenskosten.

Rückwirkend ab dem 01. Oktober 2020 kann in beantragten Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren eintreten, wenn der Schuldner umfangreichen Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten nachkommt und in der Wohlverhaltensperiode nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich unangemessene Verbindlichkeiten begründet.

Wie oft neigt der Gesetzgeber dann aus Billigkeitsgründen dazu, kompliziertere Zwischenschritte einzubauen. Für zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragte Insolvenzverfahren gilt eine Übergangsregelung. Der bisherige Zeitraum für die Restschuldbefreiung von sechs Jahren verkürzt sich um die Zahl an vollen Monaten, die seit Inkrafttreten der EU-Insolvenz-Richtlinie am 16. Juli 2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrages vergangen sind.

Bei erlaubnis- und zulassungspflichtigen Tätigkeiten ist erneut eine Genehmigung einzuholen. Die zehnjährige Sperrfrist für ein zweites Restschuldbefreiungsverfahren wird auf elf Jahre erhöht. In einem zweiten Insolvenzverfahren beträgt die Verfahrensdauer für die Restschuldbefreiung dann fünf Jahre.

Ich empfehle Ihnen hierzu dringend, sich von einem erfahrenen Sanierungs- oder Insolvenzberater beraten zu lassen!

  • Höherer Mindestlohn

Zum 01. Januar 2021 steigt der Mindestlohn von 9,35 € auf 9,50 €, ab 01. Juli 2021 auf 9,60 €, ab dem 01. Januar 2022 auf 9,82 €, ab dem 01. Juli 2022 auf 10,45 €.

Hinweis: Mit der Anpassung des Mindestlohns reduziert sich die erlaubte monatliche Arbeitszeit für Minijobs von im Jahresschnitt bisher 48 Stunden pro Monat auf ca. 47 Stunden pro Monat!

  • Wohnungseigentum

Das neue Wohnungseigentumsgesetz vereinfacht die Beschlussfassung bei baulichen Veränderungen der Wohnanlage dahingehend, dass Umbaumaßnahmen künftig mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können, wenn hierdurch die Eigentumswohnung barrierefrei oder einbruchsicher umgebaut, Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeug oder Glasfaseranschluss gelegt werden.

Die Kosten sind von den Eigentümern zu tragen, die der Maßnahme zugestimmt haben; stimmen allerdings mehr als zwei Drittel der Eigentümer zu, können die Sanierungskosten künftig auf sämtliche Eigentümer umgelegt werden.

  • Maklergebühren bei Immobilienverkäufen

Seit dem 23. Dezember 2020 müssen Makler bei Immobilienverkäufen die Hälfte ihrer Maklergebühren beim Verkäufer geltend machen.

Diese Regelung gilt allerdings nur dann, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt und das Kaufobjekt ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung ist.

Bei anderen Geschäften müssen die Maklerkosten auch in Zukunft nicht geteilt werden bzw. können hierfür entsprechende Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen werden!

  • Abschaffung des Soli

Der Solidaritätszuschlag für Steuerzahler mit niedrigem und mittlerem Einkommen wird abgeschafft. Die Freigrenze beträgt nunmehr per Einzelveranlagung 16.956,00 €, bei Zusammenveranlagung 33.912,00 €.

Wer Steuern oberhalb dieser Beträge zahlt muss auch künftig Solidaritätszuschlag zahlen (Jahresbruttolohn bei Alleinstehenden über 73.000,00 €, für Familien mit zwei Kindern über 151.000,00 € Jahresbruttolohn).

Auf die Körperschaftsteuer von Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) wird der Soli weiter, wie bisher, erhoben.

  • Vereinfachte Spendenquittungen

Spenden für mildtätige Zwecke können künftig bis zu 300,00 € durch einen vereinfachten Zuwendungsnachweis (Kontoauszug) belegt werden. Es bedarf dazu keiner gesonderten Spendenbescheinigung mehr.