Aktuelles

An dieser Stelle finden Sie aktuelle Rechts-News rund um das Thema Recht , Gesetzgebung  und Rechtsprechung sowie aktuelle Informationen zu meiner Kanzlei.

14.01.2021, Neuerungen/Gesetzesänderungen 2021

 
  • Kurzarbeitergeld 2021

Die bereits bekannten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wurden vom Gesetzgeber bis Ende 2021 verlängert. Es gilt daher folgendes:

Ab dem vierten Bezugsmonat wird das Kurzarbeitergeld von 60 % auf 70 % erhöht, für Berufstätige mit Kindern von 67 % auf 77 %, ab dem siebten Monat Kurzarbeit auf 80 % bzw. 87 % des Monatslohns.

Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bleiben auch 2021 steuerfrei.

  • Corona-Bonus bleibt steuerlich begünstigt

Die Frist für die Zahlung des steuerfreien Corona-Bonus in Höhe von 1.500,00 € läuft bis zum 30. Juni 2021. Der Corona-Bonus ist insgesamt nur einmal steuerbefreit.

  • Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht von Unternehmen, die in Folge der Corona-Pandemie insolvent wurden, aber voraussichtlich nach Beendigung der Pandemie überlebensfähig sind (Fortführungsprognose!), wurde bis zum 31. Januar 2021 verlängert.

Über weitere Lockerungen werden wir berichten.

 

  • Investitionsabgabe

Künftig gilt für alle Unternehmen, die einen Gewinn von maximal 200.000,00 € ausweisen, dass 50 % der Kosten für die Anschaffung einer Maschine oder eines Firmenwagens (bisher 40 %) bereits im Voraus gewinnmindernd geltend gemacht werden können, bevor der Gegenstand gekauft oder hergestellt wurde. Dies gilt rückwirkend auch für 2020.

  • E-Rechnung

Im Unternehmensbereich/Geschäftsverkehr ist die elektronische Rechnung (E-Rechnung) weiter auf dem Vormarsch. Dies ist künftig zu beachten, da der Bund im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge seit dem 20. November 2020 die Lieferanten/Vertragspartner verpflichtet, sämtliche Rechnungen in elektronischer Form auszustellen. Konkret heißt dies, dass die Rechnungen maschinenlesbar in einem sogenannten XML-Datensatz enthalten sein müssen (PDF genügt nicht).

Es ist zu erwarten, dass diese Regelungen auch für weitere Bereiche ausgeweitet werden.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass elektronische Kassensysteme im Einzelhandel auf ein manipulationssicheres TSE-Kassensystem spätestens bis zum 31. März 2021 umgestellt sein müssen.

  • Reform des Insolvenzrechts

Ein zentrales Reformvorhaben ist in 2021 die Reform des Insolvenzrechts.

Mit dem Sanierungsrechts-Fortentwicklungs-Gesetz (SanInsFoG) wird Unternehmen in einer Finanzkrise künftig ein vorgerichtlicher Sanierungs- und Restrukturierungsrahmen zur Verfügung gestellt.

Voraussetzung ist, dass betroffenen Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit zwar droht, sie aber noch nicht zahlungsunfähig oder überschuldet sind!

Den Unternehmen wird außerhalb des Insolvenzverfahrens die Möglichkeit eingeräumt, einen Restrukturierungsplan aufzustellen, dem 75 % der Gläubiger (also nicht mehr alle Gläubiger!) zustimmen müssen. Die Anrufung des Gerichts ist nicht zwingend, aber möglich. Hierzu werden spezielle Restrukturierungsgerichte bei den Amtsgerichten geschaffen.

Fristverkürzung: Darüber hinaus sollen überschuldete Unternehmen und Verbraucher künftig bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz entkommen können. Voraussetzung ist dazu in Zukunft nicht mehr die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote bzw. die Begleichung von Verfahrenskosten.

Rückwirkend ab dem 01. Oktober 2020 kann in beantragten Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren eintreten, wenn der Schuldner umfangreichen Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten nachkommt und in der Wohlverhaltensperiode nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich unangemessene Verbindlichkeiten begründet.

Wie oft neigt der Gesetzgeber dann aus Billigkeitsgründen dazu, kompliziertere Zwischenschritte einzubauen. Für zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragte Insolvenzverfahren gilt eine Übergangsregelung. Der bisherige Zeitraum für die Restschuldbefreiung von sechs Jahren verkürzt sich um die Zahl an vollen Monaten, die seit Inkrafttreten der EU-Insolvenz-Richtlinie am 16. Juli 2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrages vergangen sind.

Bei erlaubnis- und zulassungspflichtigen Tätigkeiten ist erneut eine Genehmigung einzuholen. Die zehnjährige Sperrfrist für ein zweites Restschuldbefreiungsverfahren wird auf elf Jahre erhöht. In einem zweiten Insolvenzverfahren beträgt die Verfahrensdauer für die Restschuldbefreiung dann fünf Jahre.

Ich empfehle Ihnen hierzu dringend, sich von einem erfahrenen Sanierungs- oder Insolvenzberater beraten zu lassen!

  • Verkürzung der Frist für die Restschuldbefreiung

Darüber hinaus sollen überschuldete Unternehmen und Verbraucher künftig bereits nach spätestens drei Jahren aus der Insolvenz entlassen werden. Dies soll rückwirkend für alle ab dem 01. Oktober 2020 beantragten Insolvenzverfahren gelten.

  • Höherer Mindestlohn

Zum 01. Januar 2021 steigt der Mindestlohn von 9,35 € auf 9,50 €, ab 01. Juli 2021 auf 9,60 €, ab dem 01. Januar 2022 auf 9,82 €, ab dem 01. Juli 2022 auf 10,45 €.

Hinweis: Mit der Anpassung des Mindestlohns reduziert sich die erlaubte monatliche Arbeitszeit für Minijobs von im Jahresschnitt bisher 48 Stunden pro Monat auf ca. 47 Stunden pro Monat! Die entsprechenden Verträge sind anzupassen.

  • Wohnungseigentum

Das neue Wohnungseigentumsgesetz vereinfacht die Beschlussfassung bei baulichen Veränderungen der Wohnanlage dahingehend, dass Umbaumaßnahmen künftig mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können, wenn hierdurch die Eigentumswohnung barrierefrei oder einbruchsicher umgebaut, Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeug oder Glasfaseranschluss gelegt werden.

Die Kosten sind von den Eigentümern zu tragen, die der Maßnahme zugestimmt haben; stimmen allerdings mehr als zwei Drittel der Eigentümer zu, können die Sanierungskosten künftig auf sämtliche Eigentümer umgelegt werden.

  • Verwalterverträge

Im Zusammenhang mit der WEG-Reform haben der Verband Wohnen im Eigentum als auch Haus und Grund und VDIV Musterverträge erstellt.

Damit sollen Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien vermieden werden. Der Schwerpunkt dieser Verträge liegt da, wo es in der Praxis den meisten Krach gibt: auf Honorar und Leistungen! Diese werden unterschieden nach Standard und Extras.

Die Vertragsparteien können die zwischen ihnen jeweils individuell vereinbarte Entlohnung selbst eintragen. Vorgaben zur Höhe gibt es genauso wenig, wie Empfehlungen. Der Vertrag kann auf die Umstände jeder einzelnen WEG angepasst werden.

Die Verbandsjuristen weisen darauf hin, dass mit diesem Muster mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden soll. Der Mustervertrag ist transparent und daher weniger streitanfällig.

  • Maklergebühren bei Immobilienverkäufen

Seit dem 23. Dezember 2020 müssen Makler bei Immobilienverkäufen die Hälfte ihrer Maklergebühren beim Verkäufer geltend machen.

Diese Regelung gilt allerdings nur dann, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt und das Kaufobjekt ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung ist.

Bei anderen Geschäften müssen die Maklerkosten auch in Zukunft nicht geteilt werden bzw. können hierfür entsprechende Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen werden!

  • Vereinfachte Spendenquittungen

Spenden für mildtätige Zwecke können künftig bis zu 300,00 € durch einen vereinfachten Zuwendungsnachweis (Kontoauszug) belegt werden. Es bedarf dazu keiner gesonderten Spendenbescheinigung mehr.

  • Schutzschirm für Lieferketten

Der vom Bund und den Warenkreditversicherern gespannte, gemeinsame Schutzschirm läuft zum 30. Juni 2021 aus. Eine erneute Verlängerung ist nach der Markt- und Datenlage nicht notwendig, zumal andere liquiditätssichernde Maßnahmen zur Verfügung stehen würden (darauf haben sich der Bund/Bundesfinanzministerium mit den Warenkreditversicherungen geeinigt).

Die Beteiligten werden in einem engen, zeitnahen Informationsaustausch stehen, um bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und einer damit ggf. verbundenen Gefährdung der Lieferkette rasch handeln zu können.