Aktuelles

An dieser Stelle finden Sie aktuelle Rechts-News rund um das Thema Recht , Gesetzgebung  und Rechtsprechung sowie aktuelle Informationen zu meiner Kanzlei.

27.12.2017, Folgen der geänderten Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz
Mit Urteil vom 11. Juli 2017 (IX R 36/15) hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz und zum Begriff der Anschaffungskosten einer Beteiligung neu ausgerichtet.
12.12.2017, Besteuerung von Investmentfonds ab 2018
Die derzeitige, bis 31.12.2017 geltende Fondsbesteuerung basiert auf dem sogenannten Transparenzprinzip. Ab dem 01.01.2018 ist zu beachten, dass sich die Besteuerung wesentlich ändert.
28.11.2017, Wettbewerbsregister
Nach der Auffassung des Gesetzgebers sollen keine öffentlichen Aufträge mehr an nicht regeltreue, korrupte oder wettbewerbswidrig agierende Unternehmen erteilt werden.
21.11.2017, Änderungen zum Mutterschutz ab 01.01.2018
Am 01. Januar 2018 treten die Neuregelungen zum Mutterschutz in Kraft. Dazu ist folgendes zu beachten
15.11.2017, Datenschutz-Grundverordnung
Ich erinnere daran, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung beschlossen und in 2018 verbindlich in Kraft treten wird.
29.10.2017, Das Neue Bauvertragsrecht wird ab 01.01.2018 in Kraft treten
Alle mit Baurecht befassten Personen sollten sich hierüber informieren und ihre Verträge rechtlich überprüfen und anpassen lassen.
12.09.2017, Neues Geldwäschegesetz
Das Gesetz ist Ende Juni 2017 bereits in Kraft getreten. Entsprechende Umsetzungen müssen daher umgehend erfolgen.
10.04.2017, Erbschaftsteuer und Unternehmensnachfolge
Die Erbschaftsteuerreform ist seit 1.7.2016 in Kraft. Die neuen Regeln sind noch komplexer als die alten. Die Rückwirkung von den neuen Regeln ist m.E. verfassungsrechtlich angreifbar und ich gehe daher davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht damit erneut befassen muss !
06.03.2017, Vorsorgevollmacht - § 1906 a BGB
Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen durch Bevollmächtigte