Aktuelles

An dieser Stelle finden Sie aktuelle Rechts-News rund um das Thema Recht , Gesetzgebung  und Rechtsprechung sowie aktuelle Informationen zu meiner Kanzlei.

12.11.2018, Forderungsmanagement: Verjährung von Forderungen 2018
Mit Ablauf des 31. Dezember 2018 verjähren alle Ansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Somit verjähren alle Forderungen, die 2015 entstanden sind (§ 195 BGB).
08.11.2018, Gesetzentwurf: Pflegeversicherung steigt um 0,5 %
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 2019 um 0,5 %-Punkte steigen soll (BT-Drs.: 19/5464 – Gesetzentwurf der Bundesregierung).
08.11.2018, Vertragliche Ausschlussklausel / Mindestlohn
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2018 (9 AZR 162/18) entschieden, dass die vertragliche Ausschlussklausel gegen das Transparentgebot von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt. Da eine solche Klausel entgegen § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) den ab dem 01. Januar 2015 zu zahlenden, gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt, sei sie für den Arbeitnehmer nicht klar und verständlich formuliert!
07.11.2018, Aktuelle Entscheidungen zum Urlaubsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen aktuellen Entscheidungen vom 06. November 2018 die Rechte der Arbeitnehmer im Zusammenhang im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen erheblich gestärkt.
05.11.2018, Digitale Nachlässe
Beinahe jeder ist heute in sozialen Netzwerken unterwegs und hinterlässt im Falle seines Todes hier eine ganze Fülle von Daten, zu denen im Todesfall geklärt werden muss, wer überhaupt Zugriff auf diese Daten erhält und wer über diese Daten verfügen kann.
01.11.2018, Korruptionsprävention
Es ist generell darauf hinzuweisen, dass Korruption im Unternehmen ebenso wie in der öffentlichen Verwaltung jährlich hohe finanzielle Schäden verursacht.
01.11.2018, D&O-Versicherungen - Deckungsschutz
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2018 (4 U 93/16) hat das Oberlandesgericht entschieden, dass der Versicherer nicht zur Freistellung der Klägerin von den gegen sie gerichteten Ansprüchen verpflichtet sei. Nach den entsprechenden Haftpflichtversicherungsbedingungen bestehe eine Freistellungsverpflichtung des Versicherers nur für Schadensersatzansprüche, zu den Ansprüche nach § 64 GmbHG nicht zählten. Es handele sich bei § 64 GmbHG um einen Ersatzanspruch eigener Art zugunsten der Insolvenzgläubiger, für den das Vorliegen eines Schadens nicht erforderlich sei.
29.10.2018, Verpackungsgesetz bringt zum 01. Januar 2019 neue Pflichten für Händler
Die bisherige Verpackungsverordnung wird ab 01. Januar 2019 von dem neuen Verpackungsgesetz(VerpackG)abgelöst.
29.10.2018, Werbeverbot für Anwälte
Mit Urteil vom 02. Juli 2018 (AnwZ Brfg 24/17, siehe auch BGH-Urteil vom 13. November 2013 I ZR 15/12) hat der Bundesgerichtshof das Werbeverbot für Anwälte mit Blick auf EU-Vorgaben weiter eingeschränkt.
17.10.2018, Datenschutzerklärung
DSGVO-Verstoß stellt ggf. einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG dar.