Aktuelles

An dieser Stelle finden Sie aktuelle Rechts-News rund um das Thema Recht , Gesetzgebung  und Rechtsprechung sowie aktuelle Informationen zu meiner Kanzlei.

18.09.2019, Persönliche Haftung von Gesellschaftern
Persönliche Haftung heißt, dass der Gesellschafter für die Schulden der Gesellschaft insgesamt haftet und in Anspruch genommen werden könnte.

Persönliche Haftung ist der „Super-GAU“, den Gesellschafter nach Möglichkeit vermeiden wollen.
10.09.2019, Urlaubsanspruch des Mitarbeiters
Der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters verfällt in der Regel zum Jahresende oder spätestens zum 31. März des Folgejahres. So war es jedenfalls bisher!
05.09.2019, Mitarbeiterdarlehen
Die Vergabe von Mitarbeiterdarlehen ist ein probates Mittel, Mitarbeiter zu mehr finanziellem Spielraum zu verhelfen – bei richtiger Gestaltung mit wenig Belastung.
03.09.2019, Geschäftsgeheimnisschutz
Nunmehr hat auch der Gesetzgeber darauf reagiert und Geschäftsgeheimnisse als wertvolles Gut unter einen besonderen Schutz gestellt.
21.08.2019, „cherry-picking“ bei Betriebsübergang
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 (C-501/17 Beck RS 2019, 8738) entschieden, dass die Richtlinie 2001/23/EG, insbesondere Artikel 3-5 dahingehend auszulegen sind, dass die nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die im Falle eines Unternehmensübergangs im Rahmen eines gerichtlichen Reorganisationsverfahrens für einen Erwerber das Recht vorsehen, die Arbeitnehmer auszuwählen, die er übernehmen möchte.
23.04.2019, „Brexit“ – Auswirkung auf das deutsche und europäische Gesellschaftsrecht
Am 29.03.2019 um 23:00 Uhr britischer Zeit sollte das Vereinigte Königreich (GB) aus der EU ausscheiden. Die EU hat im Kompromisswege den Briten weitere Zeit bis 31.10.2019 eingeräumt.

Der „Brexit“ hat erhebliche Auswirkungen auf das Gesellschaftsrecht.
11.04.2019, Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen!
Am 21.03.2019 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen, das voraussichtlich am Tag nach seiner Verkündung (im April 2019) in Kraft treten wird.

Für die Unternehmen bringt es nicht nur verbesserte Schutznormen, sondern auch die zwingende Notwendigkeit, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern.
02.04.2019, Kaufvertrag: § 476 Abs. 2 BGB soll europarechtswidrig sein
In der sogenannten Ferenschild-Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof zum belgischen Recht entschieden, dass bei gebrauchten Gegenständen eine vertragliche Verkürzung der zweijährigen Verjährungsfrist unzulässig sein soll.
12.03.2019, Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO
Das Landgericht Würzburg hat durch Beschluss vom 13.09.2018 (11 O 1741/18 UWG) entschieden, dass bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung es sich zugleich um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gem. §§ 3 a, 4 Nr. 11 UWG handeln soll.
29.10.2018, Verpackungsgesetz bringt zum 01. Januar 2019 neue Pflichten für Händler
Die bisherige Verpackungsverordnung wird ab 01. Januar 2019 von dem neuen Verpackungsgesetz(VerpackG)abgelöst.